Liebe Leserin, lieber Leser,
die Bürgerinnen und Bürger haben gewählt, die voraussichtlichen Koalitionäre von CDU/CSU und SPD sitzen an der Ausarbeitung des Koalitionsvertrages und wir appellieren an die Verhandler, hier schnell zielführende Ergebnisse zu erzielen, damit nach außen klar wird, dass die Gesundheitspolitik zu den dringlichsten innenpolitischen Aufgaben gezählt wird. Denn hier stehen mit den Themen Solidarität und Gerechtigkeit die Eckpfeiler unseres demokratischen Staates auf dem Prüfstand. Und mit Blick auf die prekäre Finanzlage sowohl in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) wie in der sozialen Pflegeversicherung (SPV), den sich verschärfenden Facharbeitermangel sowie die bestehende Über- und Unter- und Fehlversorgung bedarf es grundlegender Reformen.
Ein „Weiter so“ darf es deshalb in der 21. Legislaturperiode nicht mehr geben – hierin sind sich die Innungskrankenkassen, der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) einig und fordern anlässlich der Mitgliederversammlung des IKK e.V. gemeinsam im engen Schulterschluss mutige Entscheidungen für ein finanzierbares, zukunftssicheres Gesundheitswesen und für eine gesicherte Versorgung der Patientinnen und Patienten.
Die Innungskrankenkassen legen dabei den Schwerpunkt auf dringende Strukturreformen, die die Finanzierung der GKV sichern und eine qualitativ hochwertige Versorgung garantieren. Hier hat die Politik ein Umdenken einzuleiten, da der steile Anstieg der Ausgaben nicht mehr allein durch immer weiter steigende Beiträge finanziert werden kann. Stattdessen muss die Ausgabendynamik im Gesundheitsbereich bereits kurzfristig durch ein Ausgabenmoratorium gebremst werden, ohne die Leistungen für die Versicherten einzuschränken.
Der DGB in Person von Markus Hofmann, Leiter der Abteilung Sozialpolitik, betont in diesem Zusammenhang zudem, dass Profite nicht im Vordergrund der Gesundheitsversorgung stehen dürfen. Stattdessen sei ein solidarisches und gerechtes Gesundheitssystem der Schlüssel zu einer besseren Versorgung und besseren Arbeitsbedingungen im Gesundheits- und Pflegebereich. Und Karl-Sebastian Schulte, Geschäftsführer des ZDH, ergänzt: Versicherungsfremde Leistungen sollten konsequent steuerfinanziert werden. Zudem gehe es darum, die ambulante Versorgung auszubauen, Aufgaben gezielt an Gesundheitsberufe zu übertragen und die Gesundheitshandwerke stärker auf Augenhöhe in die Patientenversorgung einzubinden. Zudem bedürfe es auch im Gesundheitswesen eines entschlossenen Bürokratieabbaus.
Trotz unterschiedlicher Auffassung der Sozialpartner, was die Richtschnur der 40 Prozent Sozialquote oder eine Besteuerung der Vermögenden betrifft, stimmen beide mit uns darin überein, dass die Selbstverwaltung als demokratisches Fundament der GKV gestärkt werden muss. Wer im Umkehrschluss diese untergräbt, gefährdet das gesamte Sozialsystem. Denn es ist die Selbstverwaltung, die für die Rechte und Bedürfnisse ihrer Versicherten eintritt und streitet.
In diesem Sinne appellieren wir an die Politik, unsere Forderungen für ein qualitätsbewusstes und nachhaltiges Gesundheitssystems ernst zu nehmen. Als Gesprächspartner stehen wir Ihnen dafür gerne zur Verfügung!