Liebe Leserinnen und Leser,
es gab Zeiten, da waren wir stolz, dass das deutsche Gesundheitssystem im europäischen Vergleich als eines der Besten rangierte. Dementsprechend hoch war die Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger. Leider muss man wohl ehrlicherweise sagen: Es war einmal. Nach einer jüngst vom IKK e.V. in Auftrag gegebenen forsa-Umfrage sind mittlerweile 57 Prozent der Befragten mit der jetzigen Gesundheitspolitik (sehr) unzufrieden. Ein großes Problem stellen vor allem lange Wartezeiten auf Termine bei Ärzten sowie der Mangel an Fachkräften dar. Aber auch die immer weiter steigenden Beitragssätze zur GKV werden als sehr belastend empfunden. Die Verwendung der Krankenkassenbeiträge zur Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben findet die Mehrheit der Befragten dabei nicht in Ordnung und spricht sich insofern für ein Klagerecht der Krankenkassen gegen diese verfassungsrechtlich bedenkliche Verwendung ihrer Gelder aus (siehe dazu den Schwerpunkt dieser Ausgabe).
Doch die Unzufriedenheit der Bevölkerung ist nicht nur bei der Gesundheitspolitik auszumachen. Dies haben die Landtagswahl in Sachsen, Thüringen und am vergangenen Wochenende in Brandenburg mehr als deutlich gemacht. Das Ergebnis: Eine deutlich veränderte Politiklandschaft mit klaren Erkenntnissen. So wurde die Ampelkoalition von den Wählerinnen und Wählern aufgrund ständiger Querelen und mangels geeinter Lösungen hochgradig abgestraft. Klar wurde auch, dass die AfD zukünftig keine bloße Protestpartei mehr ist. Denn laut einer Wahlanalyse von infratest dimap haben ca. 52 Prozent der AfD-Wählerinnen und -Wähler die Partei aus Überzeugung gewählt. Dass es neben der AfD nun auch einen neuen Machtfaktor mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) gibt, dürfte für die etablierten Parteien kein Trost sein.
Wir Innungskrankenkassen sehen all dies jedenfalls mit großer Sorge und setzen uns dafür ein, dass die demokratischen Werte in unserem Land bewahrt werden. Hierfür steht die Selbstverwaltung, die als wichtiger und unabdingbarer Bestandteil unserer Demokratie die im Grundgesetz geschützten Werte wie Anerkennung, Respekt und die Gleichwertigkeit aller Menschen unterstützt und verteidigt. Aber nicht nur das. Sie ist es auch, die sich aktiv für die Bedürfnisse und Interessen der Versicherten und Arbeitgeber zum Wohl des gesamten Gesundheitssystems einsetzt. Dass dies immer wichtiger wird, zeigen die anfangs aufgezeigten Ergebnisse unserer forsa-Umfrage.
Mit den besten Grüßen
Hans-Jürgen Müller und Hans Peter Wollseifer