Liebe Leserin, lieber Leser,
am 6. November zerbrach nach vielen vorangegangenen Querelen die Koalition von SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen. An diesem Montag stellte Bundeskanzler Scholz die Vertrauensfrage und machte damit den Weg für Neuwahlen frei. Dabei wäre angesichts der vielen Krisenherde im In- und Ausland gerade jetzt eine starke, geeinte Regierung von Nöten. Was bleibt, sind viele Fragen und ungelöste Probleme. In der Frage der zukunftsfähigen Aufstellung der Sozialversicherung ist die „Fortschrittskoalition“ weit hinter ihren selbstgesetzten Ansprüchen zurückgeblieben und hinterlässt der nächsten Regierung ein schweres Erbe.
So steht die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) vor historisch hohen finanziellen Belastungen für die Versicherten und Arbeitgeber. Diese gründen sich in den verfehlten gesundheitspolitischen Reformen der letzten Legislaturperioden. Denn anstatt die derzeit oft ineffektiven Strukturen zu reformieren, wurde auf finanzielle Anreize im „Gießkannenprinzip“ gesetzt, die zu keiner wirklichen Verbesserung der medizinischen Versorgung geführt haben.
Zwar hat es die umstrittene Krankenhausstrukturreform noch kurz vor Toresschluss zu einem Abschluss geschafft, ob sie die Probleme löst oder aber nur wieder mehr Geld in die vorhandenen Strukturen gegossen wird, wird sich erst noch zeigen. Viele andere dringend notwendigen Reformen bleiben nun auf der Strecke, wurden sie doch – ungeachtet der Diskontinuität – zu spät oder noch gar nicht angegangen. Dies betrifft neben der Neustrukturierung der ambulanten Versorgung vor allem die Aufgabe, die Finanzierung der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung auf neue Füße zu stellen.
Mit Blick auf die nächste Legislaturperiode gilt: Die Regierung darf die Probleme nicht weiter ignorieren und die Folgen wie gewohnt auf die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler, also die Versicherten und Arbeitgeber, abwälzen. Ohne eine finanziell nachhaltige Absicherung der GKV kann ein qualitativ hochwertiges Gesundheitssystem nicht gewährleistet werden. Um dieses sicherzustellen, müssen auch die Rechte der Selbstverwaltung gestärkt und diese frühzeitig bei Reform- und Gesetzesvorhaben mit einbezogen werden.
Der IKK e.V. als die starke gemeinsame Vertretung der Innungskrankenkassen wird den notwendigen Reformprozess fördern und unterstützen. Hierzu haben wir kurzfristig unsere gemeinsamen Forderungen und Lösungsvorschläge vorgelegt und freuen uns auf den politischen Austausch!
Wir wünschen Ihnen und Ihren Lieben eine frohe Weihnachtszeit und einen guten Jahreswechsel in ein erfolgreiches, friedliches und gesundes 2025.