Mit der Unterschrift des Bundespräsidenten wurden die Investitionspakete zur Infrastruktur und Verteidigung, namentlich das „Zukunftsinvestitionsgesetz“ und das „Gesetz zur Stärkung der Bundeswehr“, schlussendlich besiegelt. Doch schon bevor das erste Projekt der neuen Koalition beschlossen war, fing das Ringen um die Verteilung der Gelder an. Angesichts von bröckelnden Straßen, Brücken und Schienen, von maroden Schulen und öffentlichen Einrichtungen, wurde von allen Seiten vordringlicher, unaufschiebbarer Investitionsbedarf gemeldet.
Auch im Gesundheitswesen brodelte es angesichts des kreditfinanzierten Füllhorns, das noch schnell mit den Mehrheiten des alten Bundestages umgesetzt wurde, bedenklich. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) verlangt ihren Anteil, um Praxen zukunftsfähig auszurüsten. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) ruft nach Geldern für klimagerechte Umbauten von Kliniken und träumt gar von einem Zugriff auf das Verteidigungsbudget – schließlich müssen die Krankenhäuser im Ernstfall ja auch im Krieg standhalten. Zugegeben, auch wir pochen auf eine Gegenfinanzierung des aus unserer Sicht verfassungswidrigen Anteils der GKV von 25 Milliarden Euro am Transformationsfonds im Rahmen der Krankenhausreform. Aber hier geht es nicht um „mehr Geld ins System“ sondern um die verfassungsmäßig saubere Übernahme der Finanzverantwortung zur Entlastung der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler, also der Versicherten und Arbeitgeber.
Aber Geld weckt nicht nur Begehrlichkeiten, sondern verleitet leider dazu, auch weiterhin Probleme mit der Gießkanne zu lösen. Dazu darf es nicht kommen. Im Gegenteil wäre zunächst einmal ein Ausgabenmoratorium wichtig. Um es klar zu sagen: Wir brauchen im Gesundheitswesen weniger den kurzfristigen Geldsegen, aber wir brauchen kluge, nachhaltige und tiefgreifende Reformen, um langfristig den Herausforderungen im Gesundheitswesen begegnen zu können.