Sofortmaßnahmen und umfassende Reformen bei der GKV-Finanzierung

"Die Schere zwischen Ausgaben und Einnahmen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) öffnet sich immer weiter. Für 2024 liegt das Defizit voraussichtlich bei 37 Milliarden Euro. Selbst mit den zusätzlichen Einnahmen aus den im vergangenen Jahr dramatisch angestiegenen Zusatzbeiträgen bleibt immer noch ein Minus von über 6 Milliarden Euro.

Das erwartete Defizit 2025, welches über die Zusatzbeiträge der Krankenkassen auszugleichen ist, wird ca. 47 Milliarden Euro betragen. Zwar haben Anfang 2025 82 von 94 Krankenkassen ihre Zusatzbeiträge deutlich angehoben. Dies wird die Finanzprobleme der GKV jedoch nicht lösen können. Ursächlich dafür ist die inzwischen deutlich nach unten korrigierte Prognose für das Wirtschaftswachstum in Deutschland. Zudem ist davon auszugehen, dass sich die Ausgaben weiter dynamisch entwickeln werden.

Den beitragszahlenden Mitgliedern und Arbeitgebern können weitere Beitragssatzanhebungen nicht zugemutet werden. Es bedarf Sofortmaßnahmen und umfassender Reformen sowohl auf der Ausgaben- als auch auf der Einnahmeseite:

• Sofortige Ausfinanzierung der GKV-Ausgaben für Bürgergeldempfangende.
• Sofortige Anhebung des Bundeszuschusses und dessen Dynamisierung ab 2025.
• Sofortige Senkung der Umsatzsteuer auf Arzneimittel von 19 Prozent auf 7 Prozent.
• Streichung der geplanten Krankenkassenbeteiligung an der Finanzierung des Krankenhaus-Transformationsfonds.
• Rücknahme aller Gesetzesänderungen seit 2022, die ausgabensteigernd wirken und keine Verbesserung der Versorgung gebracht haben.
• Strukturreformen zur Reduzierung von Über-, Unter- und Fehlversorgung aufsetzen, z. B. konsequente Ambulantisierung von Krankenhausleistungen, gezieltere Patientinnen- und Patientensteuerung, Nutzung von Digitalisierung.

Darüber hinaus fordern wir, dass künftig keine weiteren staatlichen Eingriffe in die Rücklagen der GKV erfolgen und die soziale Selbstverwaltung als tragendes Prinzip in der GKV gestärkt wird. Ziel sollte deren verfassungsrechtliche Verankerung sein.

Die Interessen der Versicherten und Arbeitgeber an einer qualitativ hochwertigen, finanzierbaren Versorgung müssen vom ersten Tag an im Fokus der neuen Bundesregierung stehen. Vertrauen in die Qualität und Verfügbarkeit der medizinischen Versorgung und eine zumutbare, ökonomisch darstellbare Beitragsbelastung gehören untrennbar zusammen."