"Nach drei verlorenen Jahren mit einer „ich weiß alles besser – Gesundheitspolitik“ ist ein Neustart zwingend. Zurück in die Mitte müssen die Interessen der Patienten und der Beitragszahler – also der Versicherten und Arbeitgeber. Und dann geht es um ganz praktische Dinge.
Gerade in wirtschaftlich angespannten Zeiten, in denen Arbeitgeber unter enormem Kostendruck stehen und Arbeitnehmer verunsichert sind, sind Vertreter dieser beiden Gruppen gefordert - bei der Gestaltung der Versorgung sowie der Sicherung einer finanzierbaren Krankenversicherung. Über viele Jahrzehnte wurde bewiesen, dass diese Partner gute Lösungen hinbekommen und ein gemeinsames Ziel nicht aus den Augen verlieren: Soziale Absicherung im Krankheitsfall ist ein Stützpfeiler für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Das muss wieder Leitmotiv werden. Dafür laufen die Sozialpartner auf. Dieses Spiel wollen wir richtig gut spielen. Und das nennt man soziale Selbstverwaltung.
Natürlich ist auch die Politik gefordert. Sie muss verlässliche Rahmenbedingungen erzeugen. Nicht mehr ausgeben als eingenommen wird. Gerechte Aufgaben- und Lastenverteilung. Kein Griff in die Beitragstöpfe. Und volle Finanzierung aller Staatsaufgaben durch Bund und Länder. Das würde man dann respektvolle Rollenverteilung nennen.
Unsere Bitte an die Politik: Macht gute Spielregeln – dann machen wir ein gutes Spiel."