Mainz, 30. September 2019 - Konkreter Anlass der Außerordentlichen Mitgliederversammlung waren die Entwürfe zum „Faire-Kassenwahl-Gesetz“ und zum „MDK-Reformgesetz“, in welchen eine Abschaffung der bisherigen Organisation der sozialen Selbstverwaltung im Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes und im Medizinischen Dienst der Krankenversicherung beabsichtigt wird. Dazu erklärten die Delegierten der Mitgliederversammlung des GKV-Spitzenverbandes:
„Die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung des GKV-Spitzenverbandes lehnen die aktuellen Pläne ab, die soziale Selbstverwaltung aus dem Verwaltungsrat im GKV-Spitzenverband und der Medizinischen Dienste zu drängen. Die Zukunft der sozialen Mitbestimmung in der deutschen Gesundheitsversorgung darf nicht aufs Spiel gesetzt werden“, heißt es in der aktuellen Pressemitteilung des GKV-Spitzenverbandes.
Die Verwaltungsratsvorsitzenden der IKK Südwest Rainer Lunk und Ralf Reinstädtler positionierten sich bereits häufig in der Vergangenheit für das ehrenamtliche Engagement in der Gesundheitsversorgung und plädieren weiterhin für eine solidarische Struktur:
„Die Selbstverwaltung der solidarischen Krankenversicherung muss gestärkt statt eingeschränkt werden. Dies ist eine erklärte Absicht im Koalitionsvertrag der Bundesregierung. Ein Verwaltungsrat ohne ehrenamtliche Selbstverwaltung ist für uns undenkbar. Die Selbstverwaltung kümmert sich um ausgewogene Entscheidungen im Sinne der Versicherten und Beitragszahler – unabhängig von politischen Konstellationen. Wir benötigen keine Entmachtungsversuche der Selbstverwaltung, sondern die notwendige Finanz-Reform muss ohne diesen Stolperstein umgesetzt werden. Anstelle politischer Machtfragen gehört die gute medizinische, pflegerische und therapeutische Patientenversorgung in den Mittelpunkt.“
