Bremerhaven, 10. April 2019 - Auf ihrer Sitzung am 10. April in Bremerhaven äußerte der Verwaltungsrat der IKK gesund plus Kritik am Referentenentwurf für eine faire Kassenwahl in der gesetzlichen Krankenversicherung (Faire-Kassenwahl-Gesetz – GKV-FKG) von Bundesgesundheitsminister Spahn. Dabei positioniert sich das höchste Entscheidungsgremium der Kasse gegen eine Beschränkung der Souveränität der sozialen Selbstverwaltung.
„Die Reformpläne sehen vor, die Selbstverwaltung im GKV-Spitzenverband abzuschaffen. Dafür soll es eine Anbindung an das operative Geschäft der Mitgliedskassen durch hauptamtliche Kassenvorstände geben. Dies wäre ein ordnungspolitischer Eingriff in den Aufgabenbereich der Selbstverwaltung! Eine funktionierende Selbstverwaltung garantiert, dass Versicherteninteressen auch auf höchsten Ebenen im Gesundheitswesen durchgesetzt werden. Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter repräsentieren durch die Selbstverwaltung trotz ihrer teilweise unterschiedlichen Interessen eine gemeinsame politische Position. Diese Struktur beim Spitzenverband der Krankenkassen abzuschaffen, kann daher nicht im Sinne der Solidargemeinschaft sein“, erläutern die beiden Vorsitzenden Hans-Jürgen Müller und Peter Wadenbach.
Der Verwaltungsrat begrüßt dagegen die im Referentenentwurf vorgestellten Punkte zur Weiterentwicklung des morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs (Morbi-RSA). Hier erkennt man den klaren Willen, den Finanzausgleich gegen Manipulationen zu wappnen und einen fairen Wettbewerb zu ermöglichen. Der Referentenentwurf sieht u.a. die Einführung eines Risikopools, die bundesweite Öffnung aller Kassen und die Schaffung einer einheitlichen Aufsicht für alle Wettbewerber vor. Damit signalisiert der Gesundheitsminister für einen fairen Wettbewerb zu stehen und das Risiko der Manipulation des Finanzausgleichs eindämmen zu wollen“, erläutern Müller und Wadenbach.
