Für den Bundeshaushalt 2023 plant die Regierung, dem Gesundheitssystem bis zu 40 Milliarden Euro zu entziehen. Allein der Regierungsvorschlag für das sogenannte GKV-Finanzstabilisierungsgesetz soll den Bundeshaushalt um 12 Milliarden Euro entlasten und diesen Betrag auf die Versicherten und ihre Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber abwälzen. Darüber hinaus will der Bund nach den Planungen der Minister Lauterbach und Lindner in großem Umfang Geld zur Sicherung einer stabilen Gesundheitsversorgung einsparen. „Umgerechnet würde das bedeuten, dass dem Gesundheitswesen in Sachsen-Anhalt im kommenden Jahr rund 315 Millionen Euro nicht mehr zur Verfügung stünden“, erklärt Uwe Runge, Präsident des Handwerkstages Sachsen-Anhalt.
Bundesregierung verantwortlich für ein stabil finanziertes Gesundheitswesen
Dagegen protestieren die Vertreterinnen und Vertreter der Krankenhäuser, Ärzte, Zahnärzte, Apotheker, Handwerkskammern, Gewerkschaften, Arbeitgeber und Krankenkassen in Sachsen-Anhalt. Sie sehen die Bundesregierung in der Verantwortung, den Bundeshaushaltsplan für das kommende Jahr so zu gestalten, dass die Gesundheitsversorgung der Menschen stabil finanziert bleibt. „In Zeiten von Krisen, Krieg, hoher Inflation und längst nicht überstandener Pandemie wäre alles andere unverantwortlich“, mahnt Professor Wolfgang Schütte, Vorstandsvorsitzender der Krankenhausgesellschaft Sachsen-Anhalt.
Gemeinsam fordern sie von den Abgeordneten im Bundestag, insbesondere von den Haushalts- und Gesundheitspolitikern, sich gegen die geplanten Einsparungen im Gesundheitswesen zu positionieren. „Wir wissen es sehr genau und die Bevölkerung spürt es – Gesundheitsversorgung ist der zentrale Pfeiler sozialer Sicherung. Hier zeigt sich, ob Solidarität und zielgenaue Unterstützung funktionieren“, sagt Dr. Jörg Böhme, Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Vereinigung Sachsen-Anhalt.
Sozialversicherungsbeiträge dauerhaft stabilisieren
Im internationalen Vergleich weist Deutschland eine extrem hohe Abgabenbelastung auf. „Gerade in der aktuellen Phase wirtschaftlicher Unsicherheit und massiver Kostensteigerungen darf es für die Bürgerinnen und Bürger und für die Wirtschaft keine zusätzlichen Belastungen durch noch höhere Sozialbeiträge geben,“ warnt Marco Langhof, Arbeitgeberpräsident des Landes Sachsen-Anhalt.
Auch der Bundesrat hat sich in seiner am 16.9.2022 beschlossenen Stellungnahme zum GKV-Finanzstabilisierungsgesetz kritisch zu den Plänen der Bundesregierung geäußert.
Unterstützer der Allianz sind:
- AOK Sachsen-Anhalt
- Apothekerkammer Sachsen-Anhalt
- Ärztekammer Sachsen-Anhalt
- Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände Sachsen-Anhalt e.V.
- BKK Landesverband Mitte
- Deutscher Gewerkschaftsbund Sachsen-Anhalt
- Fachärztliche Berufsverbände Sachsen-Anhalt e.V. (FÄV e.V.)
- Handwerkskammer Halle (Saale)
- Handwerkskammer Magdeburg
- Handwerkstag Sachsen-Anhalt
- Hausärzteverband Sachsen-Anhalt e.V.
- IKK gesund plus
- Krankenhausgesellschaft Sachsen-Anhalt
- Kaufmännische Krankenkasse
- Kassenärztliche Vereinigung Sachsen-Anhalt
- Kassenzahnärztliche Vereinigung Sachsen-Anhalt
- Landesapothekerverband Sachsen-Anhalt
- Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau
- Techniker Krankenkasse
- Zahnärztekammer Sachsen-Anhalt
Koordination der Medienanfragen:
Kassenärztliche Vereinigung Sachsen-Anhalt
Abt. Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Doctor-Eisenbart-Ring 2, 39120 Magdeburg
Heike Liensdorf
E-Mail: pro@kvsa.de
