Dresden, 16. Oktober 2024. Jetzt ist es amtlich: Der Schätzerkreis beim Bundesgesundheitsministerium (BMG) erwartet für 2025 einen Anstieg des durchschnittlichen Zusatzbeitragssatzes um 0,8 Prozentpunkte auf 2,5 Prozent. Das Gremium prognostiziert immer im Oktober die Ausgabenentwicklung in der GKV für das Folgejahr.
„Das ist der höchste Anstieg des durchschnittlichen Zusatzbeitragssatzes seit Einführung”, sagt Frank Hippler, Vorstandsvorsitzender der IKK classic. Dabei sei die sich stetig verschärfende Diskrepanz von Einnahmen und Ausgaben in der gesetzlichen Krankenversicherung keineswegs überraschend. „Nach der zweimaligen Absenkung der Mindestrücklage der Kassen durch die Gesundheitsminister Spahn und Lauterbach ist eine seriöse, planbare und vorausschauende Haushaltspolitik fast unmöglich geworden. Unsere Vorschläge zur finanziellen Entlastung der GKV sind der Politik seit langem bekannt und werden ebenso lange ignoriert“, so Frank Hippler. Allein durch die Zahlung kostendeckender Beiträge für die Bürgergeldempfangenden durch den Bund, die Dynamisierung des Bundeszuschusses und die Senkung des Mehrwertsteuersatz auf Arzneimittel sei kurzfristig eine Entlastung von mindestens 15 Milliarden Euro möglich – das entspräche etwa 0,8 bis 0,9 Beitragssatzpunkten. Eine Anhebung des Zusatzbeitragssatzes wie nun geplant, könnte vermieden werden.
„Jetzt werden wieder einmal die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler zur Kasse gebeten. Die Beitragsspirale muss dringend gestoppt werden. Ganz nebenbei wird der Schwarze Peter schon wieder den Krankenkassen zugeschoben.” Doch die Verantwortung liege in Berlin. „An dieser Stelle sollte sich die Regierung ehrlich machen und statt des durchschnittlichen Zusatzbeitrages ordnungspolitisch korrekt den allgemeinen gesetzlichen Beitragssatz entsprechend den strukturellen Finanzierungslücken in 2025 anpassen.“ Das würde auch die teure Massenaussendung von Beitragsschreiben an die Versicherten vermeiden.
Darüber hinaus fordert die IKK classic mehr Transparenz: Der Bundestag habe eine Reihe von Gesetzen verabschiedet und geplant, die im Jahr 2025 zu deutlichen Kostensteigerungen in der GKV führen werden. „Wir wissen nicht, ob und wie diese in ihren finanziellen Auswirkungen in die Prognose des Schätzerkreises eingeflossen sind“, so IKK-Chef Hippler.
