Potsdam/Berlin, 29. Juni 2022 - Am 28. Juni 2022 wurden durch Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach erneut Eckpunkte zur Stabilisierung der GKV-Finanzen vorgestellt. Die gute Nachricht vorweg, es soll keine Leistungskürzungen für die Versicherten der Gesetzlichen Krankenkassen geben.
Das war es aber aus Sicht der Innungskrankenkasse Brandenburg und Berlin (IKK BB) auch schon:Der kurzzeitig im März bekanntgewordene Entwurf eines GKV-Finanzstabilisierungsgesetz kündigte noch einen Bundeszuschuss von 5 Mrd. Euro an, jetzt sollen es nur noch 2 Mrd. Euro sein.
Ein Kredit über 1 Mrd. Euro soll ebenfalls die GKV-Finanzen stabilisieren. Die Rückzahlungsmodalitäten sind bisher unklar, fielen aber im Zweifelsfall auch wieder auf die Versicherten zurück.
Neben den anderen Maßnahmen kündigt Karl Lauterbach eine Beitragserhöhung um 0,3 Punkte an. „Es scheint besiegelt, dass neben den bisher bekannten Maßnahmen nun auch der direkte Griff in die Taschen der Versicherten erfolgen soll,“ so die Verwaltungsratsvorsitzenden der IKK BB, Anselm Lotz und Uwe Ledwig. „Selbstverständlich übernehmen wir alle Anstrengungen, um dies zu verhindern, denn dann werden die gesetzlich Krankenversicherten gleich zweimal zur Kasse gebeten, über die allgemeinen Steurern, die sie zahlen und die höheren Krankenkassenbeiträge“ so die Vorsitzenden weiter.
Die Vorsitzenden mahnen erneut grundlegende Änderungen der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung an. „Das wurde über viele Jahre versäumt. Die Erhöhung der Dosis ist der falsche Weg, die Änderung der Therapie ist angezeigt. Nur so kann die wichtige Säule der Daseinsvorsorge Krankenversicherung zukunftsfest ausgerichtet werden“, so Lotz und Ledwig. Es bleibt die Hoffnung, dass die parlamentarische Diskussion noch für einige Korrekturen sorgen wird.
