Dresden, 29. Mai 2020 - Die flächendeckende Ausweitung von Corona-Tests auch auf symptomfreie Personen ist in der gegenwärtigen Pandemie-Situation eine sinnvolle bevölkerungsmedizinische Maßnahme des öffentlichen Gesundheitsdienstes, aber keine Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV).
Die damit verbundenen Kosten müssen daher aus Steuermitteln finanziert werden.
Darauf weist Frank Hippler, Vorstandsvorsitzender der IKK classic, mit Blick auf die aktuellen Pläne der Bundesregierung hin.
Diese sehen zur weiteren Eindämmung des Pandemie-Risikos die Einführung repräsentativer bevölkerungsmedizinischer Tests auch bei symptomfreien und nicht in der GKV versicherten Personen vor. Die Tests sollen vom öffentlichen Gesundheitsdienst angeordnet und durchgeführt, ihre Kosten aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds bezahlt werden.
Nach aktueller Planung betragen diese Kosten 52,5 Millionen Euro je eine Million Tests. Je nach Umfang der Tests (geschätzt zwischen 1 Million und 4,5 Millionen Testungen pro Woche) kämen damit auf die GKV Belastungen zwischen 2,7 Milliarden Euro und 12,3 Milliarden Euro pro Jahr zu. Dies entspräche 0,2 bzw. 0,8 Beitragssatzpunkten, und würde die Stabilität der GKV-Beiträge massiv beeinflussen.
Zu einer Gegenfinanzierung durch Steuermittel gibt es von der Regierung bislang nur vage Aussagen, die erst im Herbst präzisiert werden sollen.
„So richtig die Einführung repräsentativer bevölkerungsmedizinischer Tests von bisher asymptomatischen Personen ist, so klar ist auch, dass es sich dabei um eine Maßnahme der staatlichen Gefahrenabwehr, aber nicht um eine Versicherungsleistung der gesetzlichen Krankenversicherung handelt. Erst recht nicht, wenn auch gesetzlich gar nicht versicherte Personen einbezogen werden. Die Finanzierung ist Aufgabe des Staates und nicht der Beitragszahler der gesetzlichen Krankenkassen“, erklärt Frank Hippler.
Hippler betont, dass die Liquidität des Gesundheitsfonds schon jetzt durch eine Vielzahl von politisch veranlassten Pandemie-Schutzmaßnahmen extrem strapaziert wird.
„Auch die Belastbarkeit der Finanzstrukturen unseres Gesundheitssystems hat Grenzen“, so Hippler. „Man kann sich nicht beliebig oft beim Gesundheitsfonds bedienen, ohne die Finanz-stabilität unseres gesamten Versorgungssystems aufs Spiel zu setzen.“
Bei Belastungen in der zu erwartenden Größenordnung sind nach Hipplers Worten jetzt verbindliche Finanzierungszusagen der Bundesregierung geboten. „Wir brauchen hier Klarheit. Die immensen Kosten für solche versicherungsfremden Leistungen dürfen nicht am Ende bei den Beitragszahlern der Kassen hängenbleiben, die dann die Zeche in Form explodierender Beiträge zahlen“.
Der IKK-Chef weist zudem darauf hin, dass die derzeit kalkulierten Kosten von 52,50 Euro pro Test eindeutig zu hoch veranschlagt seien. Realistisch sei ein deutlich geringerer Preis (ca. 8 Euro pro Person), weil die Tests durch Probe-Poolings erheblich wirtschaftlicher durchgeführt werden könnten.
