Magdeburg, 18. September 2024 - Nachdem in den letzten Jahren schon die Reserven der Krankenkassen und des Gesundheitsfonds geplündert worden sind, will die Regierung mit ihren Maßnahmen jetzt direkt die Solidargemeinschaft belasten. Der Umbau des Krankenhaussektors, eigentlich Ländersache oder die Gesundheitskosten für Bürgergeld-Beziehende, eine originäre Bundesaufgabe, führen so bei den Krankenkassenmitgliedern zu Mehrkosten im zweistelligen Milliardenbereich.
„Der Handlungsdruck, um unser immer noch hochwertiges Gesundheitssystem stabil zu erhalten, ist enorm hoch“, betonen die beiden Vorsitzenden des Verwaltungsrates Uwe Runge und Hans-Jürgen Müller.
„In den Ohren von Unternehmen, Handwerksbetrieben und Versicherten klingt es wie Hohn, wenn der Gesundheitsminister sagt, damit vielleicht irgendwann, irgendetwas besser wird, verursache ich erst einmal hohe Beitragssteigerungen.“ sagt Uwe Runge und fährt fort: „Verlorene Steuerungsinstrumente wie Krankenhausabrechnungsprüfungen oder die fehlende Orientierung der Ausgaben an den Einnahmen binden unsere Hände und belasten die Haushalte der Kassen weiter.“
Der Verwaltungsrat fordert die Politik zu dringenden Reformen auf:
„Wir fordern den Gesetzgeber auf, die Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen grundlegend zu reformieren. Es ist wichtig, die Kassen stärker in Reformprozesse einzubeziehen und ihnen mehr Gestaltungsspielraum sowie Prüfmöglichkeiten für die solidarisch verwalteten Mittel einzuräumen. Nur so können wir effizient mit den Finanzmitteln umgehen und die Kosten- und Beitragsspirale stoppen. Und auch unsere konstruktiven Vorschläge zur Stabilisierung der Finanzlage, beispielsweise die Beteiligung der Digital- und Plattformökonomie oder die Umwandlung von Genusssteuern in eine Abgabe dürfen politisch nicht weiter ignoriert werden.“ sagt Hans-Jürgen Müller.
Weiterhin unterstreicht das höchste Gremium der Kasse die Notwendigkeit, die Inanspruchnahme von Leistungen besser zu steuern und die Gesundheitskompetenz der Bevölkerung zu fördern, um vermeidbare Kosten zu reduzieren. Müller macht noch einmal deutlich: „Die Finanzierung des Gesundheitssystems befindet sich in einem Dilemma zwischen stark wachsenden Ausgaben und daraus resultierenden steigenden Zusatzbeiträgen für die Versicherten und Arbeitgeber. Die Beiträge werden aber zunehmend untragbar. Die Politik muss endlich begreifen, dass die Beitragsgelder keine Notgroschen für das Regierungsportemonnaie sind, sondern der Sicherstellung der Versorgung dienen!“
