Magdeburg, 18. März 2025 - Wir stehen nun vor den direkten Konsequenzen einer verfehlten Gesundheitspolitik der letzten Jahre. Das aktuelle Ausgabendefizit ist das Ergebnis mangelnden Interesses an einem Gleichgewicht zwischen Einnahmen und Ausgaben im Gesundheitswesen. Diese Entwicklung belastet nicht nur unsere Versicherten, sondern auch Unternehmen, Handwerksbetriebe sowie den Klein- und Mittelstand erheblich. Die Sozialabgaben sind zu einem echten Stimmungskiller für die wirtschaftliche Erholung in Deutschland geworden.
Es ist dringend notwendig, dass in Deutschland wieder eine ordnungspolitisch korrekte Ausgabenfinanzierung erfolgt. Die richtige Finanzierungsquelle für Staatsaufgaben bleibt der Bundeshaushalt, unterstützt durch die Haushalte von Ländern und Gemeinden. Alle drei dürfen sich nicht aus der Verantwortung verabschieden. Die gesetzliche Krankenversicherung muss immer mehr Aufgaben erfüllen, die originäre Staatsaufgaben sind und eigentlich aus den Haushalten von Bund und Ländern finanziert werden müssten. Von der Gesundheitsversorgung der Bürgergeldempfänger über die technische Digitalisierung bis hin zu den Ausbildungskosten bestimmter Berufsgruppen machen diese so genannten versicherungsfremden Leistungen mittlerweile über 2,5 Beitragssatzpunkte am Gesamtbeitragssatz aus. Die Beitragsgelder der Krankenversicherung müssen wieder ausschließlich für Gesundheit- und Versorgung der Versicherten eingesetzt werden.
Zusätzlich benötigen wir politisch verlässliche Rahmenbedingungen durch eine grundlegende Reform in der Finanzierung der Krankenversicherung. Eine finanzielle Stabilität, die die Ausgaben an den Einnahmen orientiert und von der einseitigen Belastung der Erwerbsarbeit abrückt, würde das Vertrauen von Wirtschaft und Bevölkerung in unsere sozialen Sicherungssysteme erheblich stärken.
Es ist die Aufgabe der neuen Bundesregierung, die notwendigen Veränderungen in Angriff zu nehmen und somit die Grundlage für eine gerechte und stabile Finanzierung des Gesundheitswesens zu schaffen. Schnellstmöglich.
