Magdeburg, 13. Juni 2023 - „Die Aussagen von Gesundheitsminister Lauterbach zur angeblichen Alternativlosigkeit von Beitragserhöhungen sind vor allem ein verblüffend ehrliches Bekenntnis zum Politikversagen innerhalb der Ampel-Koalition. Gesundheits- und Sozialpolitik im Jahre 2023 wird vom Finanzminister gemacht. Die Beitragszahler, egal ob Versicherte oder Arbeitgeber, sind offensichtlich nur noch Rechenposten für den Defizitausgleich. Und der Koalitionsvertrag wird endgültig zur Makulatur, wenn Minister Lindner sagen kann „interessiert mich nicht“ und gleichzeitig Minister Lauterbauch sagt „der Koalitionsvertrag verhindert, dass ich über Lösungen nachdenken kann“.
Eines ist völlig klar – Beitragserhöhungen in der Krankenversicherung sind natürlich nicht alternativlos! Sie werden nur dann immer wahrscheinlicher, wenn die Politik mutlos, entscheidungslos und alternativlos agiert. Diese schwarze-Peter-Karte für die Blockade in Berlin lassen wir uns von der Politik nicht unterjubeln.
Die IKK gesund plus beobachtet derzeit sehr genau, wie Regierung und Gesetzgeber die Weichen in der Haushalts- und Sozialpolitik stellen. Wenn die unbestritten vorhandenen Effizienzpotentiale und vor allem die bekannten Qualitätsdefizite in den Mittelpunkt der anstehenden Gesetzgebung gestellt werden, lässt sich der plumpe Griff in die Taschen der Bevölkerung vermeiden. Und im Übrigen ist es mehr als überfällig, dass der Staat selbst seine offenen Rechnungen bei den Krankenkassen bezahlt – Stichwort: Versorgung der Bürgergeldempfänger.
Für den Beitragssatz der IKK gesund plus bleibt es dabei - der wird im gesamten Jahr 2023 nicht erhöht und bleibt stabil niedrig.“
