Magdeburg, 29. Juli 2022 - „Den Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern der Krankenkassen werden einseitig die Belastungen für eine verfehlte Gesundheitspolitik der letzten Zeit aufgebürdet. Das ist nicht nur versicherten- und patientenunfreundlich sondern darüber hinaus wettbewerbsfeindlich für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Gerade die hier ansässigen Betriebe aus Handwerk und Industrie sollen zusätzlich belastet werden. Dabei wäre es jetzt die Aufgabe der Bundespolitik, das Gesundheitswesen in einem ersten Schritt finanziell zu stabilisieren und dann wirksame Strukturreformen auf den Weg zu bringen.
Dazu bräuchte die Bundesregierung nur ihren eigenen Koalitionsvertrag umzusetzen. Eine auskömmliche Finanzierung der Gesundheitsversorgung von ALG-II-Empfängern und ein dauerhaft dynamisierter Bundeszuschuss für die sogenannten versicherungsfremden Leistungen würden die Lasten endlich auf breitere Schultern verteilen. Dies wäre Politik und Gesetzgebung, die in die Zeit passen würde.“
