„Trotz der seit langem geführten Diskussion über eine dringend notwendige GKV-Finanzreform hat auch die 20. Legislaturperiode keine konstruktiven Schritte unternommen, um die Belastungen der Beitragszahlenden, also der Versicherten und Arbeitgeber, eindämmen. Ankündigungen aus dem Koalitionsvertrag wie die Dynamisierung des Bundeszuschusses oder die Anhebung der pauschalen Beiträge für die Finanzierung der Versorgung der Bürgergeldbezieher blieben unerfüllt. Stattdessen wurde in die Rücklagen der Kassen eingegriffen und nachhaltige Reformen auf bessere Zeiten verschoben. Die Folge: Die aktuelle Finanzlage in der GKV ist desaströs. Das Bundesministerium für Gesundheit bestätigte vorletzte Woche ein Defizit von 6,2 Milliarden Euro für 2024. Der Gesundheitsfonds verzeichnete zum Jahresende 2024 ein Minus von 3,7 Milliarden Euro, und die Liquiditätsreserve betrug im Januar 2025 nur noch 5,7 Milliarden Euro. Angesichts dieser kritischen Situation muss der Politik klar sein, dass ein ‚Weiter-so‘ nicht tragbar ist. Denn eine solide Finanzierung ist die Grundlage für ein stabiles und nachhaltiges Gesundheitswesen!
Um die Finanzierung der GKV nachhaltig zu sichern, müssen unter anderem folgende Punkte dringend angegangen werden: Kurzfristig beispielsweise die Dynamisierung des Bundeszuschusses. Originär staatliche Aufgaben müssen durch den Bund finanziert werden, nicht durch die Versicherten und deren Arbeitgeber. Um Einnahmen und Ausgaben wieder in Einklang zu bringen, ist es unerlässlich, die Steuerungsoptionen zur Ausgabenbegrenzung sowie die Strukturen der Versorgung zu reformieren. Deshalb fordern wir die regierungsbildenden Parteien CDU/CSU und SPD auf, bei ihren jetzigen Koalitionsgesprächen, grundlegende und mutige Entscheidungen für die Zukunft der GKV zu treffen und vor allem auf die Expertise der sozialen Selbstverwaltung zu setzen.“
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Hinweis für die Redaktionen: Ein hochauflösendes Portraitfoto von Jürgen Hohnl finden Sie hier zum Download.
