GKV-VEG: Guter Anstoß für eine Morbi-RSA-Reform, bis dahin wäre eine Übergangslösung zielführend

Jürgen Hohnl, Geschäftsführer des IKK e.V., erklärt zur heutigen Anhörung zum Referentenentwurf des GKV-Versichertenentlastungsgesetzes

 

„Die Innungskrankenkassen begrüßen sehr, dass mit dem Gesetzesentwurf des GKV-Versichertenentlastungsgesetzes (GKV-VEG) nunmehr eine Reform des morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs (Morbi-RSA) terminiert wird. Der Morbi-RSA in seiner bisherigen unfairen, intransparenten und manipulationsanfälligen Form gehört auf den Prüfstand. Es kann nicht angehen, dass sich die Schere der Unter- und Überdeckung zwischen den Kassenarten und der damit einhergehenden heterogenen Vermögenslagen immer weiter öffnet!

Wir fordern eine tiefgreifende Reform des Morbi-RSA. Wesentliche Aspekte einer gelungenen Reform sind für uns die Beschränkung auf schwerwiegende Erkrankungen, die Wiederherstellung der Präventionsanreize sowie die Gewährleistung einer einheitlichen Aufsichtspraxis. Positiv ist, dass mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) endlich Kodierrichtlinien verbindlich geregelt werden sollen. Im Hinblick auf einen manipulationsfreien Morbi-RSA begrüßen die Innungskrankenkassen ausdrücklich die im GKV-VEG vorgesehene rückwirkende Bereinigung der obligatorischen Anschlussversicherung-(OAV)-Meldungen.

Der Weg zu einer fundierten Reform ist aber lang, deshalb regen wir als kurzfristige Übergangsregelung eine Halbierung der Über- und Unterdeckungen für berücksichtigungsfähige Leistungsausgaben im Morbi-RSA nach dem Vorbild der Zuweisungen für Krankengeldausgaben an.“

Der IKK e.V. ist die Interessenvertretung von Innungskrankenkassen auf Bundesebene. Der Verein wurde 2008 gegründet mit dem Ziel, die Interessen seiner Mitglieder und deren 5,1 Millionen Versicherten gegenüber allen wesentlichen Beteiligten des Gesundheitswesens zu vertreten.