Sie bemängeln, dass die vorgestellten Einzelmaßnahmen nicht mehr als ein löchriger Flickenteppich seien und damit alles andere als ein zukunftsorientiertes, vor allem nachhaltiges Maßnahmenpaket zur Sicherung der Finanzierung der Gesundheitsversorgung der Versicherten und Patienten.
„Wer sich die Einzelmaßnahmen genauer anschaut, der erkennt rasch, dass die Finanzlücke, die sich gerade auch aus den üppigen finanziellen Wohltaten der Vorgängerregierung in Richtung Leistungserbringer ergeben hat, einmal mehr von den Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern geschlossen werden soll“, kritisiert Hans Peter Wollseifer, Vorstandsvorsitzender des IKK e.V. scharf. „Wir wehren uns vehement gegen den erneuten Eingriff in die Finanzhoheit der Kassen ebenso wie gegen den Griff in die Portemonnaies unserer Versicherten und Arbeitgeber.“ Wollseifer verweist darauf, dass mit der Anhebung des Zusatzbeitrags um 0,3 Prozentpunkte auch ein Überschreiten der Sozialgarantie in Höhe von 40 Prozent einhergeht. „Erneut werden diejenigen, die unser Land jetzt und künftig am Laufen halten, massiv belastet, während gewinnmaximierende Konzerne sogar noch von Entlastungspaketen profitieren!“, sagt der Vorstandsvorsitzende. Im Übrigen sei schon jetzt absehbar, dass es bei dieser Anhebung der Beitragssätze nicht bleiben werde. „2024 kommt die Beitragssatzkeule“, weiß Wollseifer. „Dann sind die Kassenreserven geschreddert und die Darlehen an die GKV sowie die an die Soziale Pflegekasse müssen zurückgezahlt werden“, erläutert er und stellt fest: „Dieses Maßnahmenpaket ist nicht mehr als ein fauler Kompromiss zulasten derjenigen, die bisher immer den Kopf haben hinhalten müssen!“
„Die gestern vom Bundesgesundheitsminister vorgestellten Eckpunkte sind kein Befreiungsschlag. Es ist ein Schlag gegen alle GKV-Versicherten“, äußert sich auch Hans-Jürgen Müller, Vorstandsvorsitzender des IKK e.V. Die Bundesregierung sei im vergangenen Herbst unter dem Leitspruch angetreten, ein Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit zu sein. Doch mit dem jetzt vorgelegten Maßnahmenpaket bestätige sich, was schon viele Kritiker sagen: Der Anspruch der Koalitionäre sei nur noch Makulatur. „Die Art und Weise, wie der Bundesfinanzminister nicht nur den Bundesgesundheitsminister, sondern letztendlich ja alle GKV-Versicherten, im Regen stehen lässt, ist erschütternd!“, stellt Müller fest. „Welches Signal gibt die Koalition ab, wenn auf der einen Seite für Rettungsschirme der verschiedensten Art und Aufrüstung Milliardenbeträge abgerufen, aber zur nachhaltigen Finanzierung der GKV noch nicht einmal die im Koalitionsvertag gemachten Versprechungen eingehalten werden?“, fragt er und verweist auf die im Vorfeld diskutierten Lösungsmöglichkeiten: „Alleine durch die Anhebung der Beiträge für ALG-II Bezieher auf ein angemessenes Niveau würden der GKV jährlich zehn Milliarden Euro zukommen“, weiß der Vorstandsvorsitzende. Daneben gebe es hohe Potenziale bei der Hebung von Wirtschaftlichkeitsreserven, etwa im stationären oder pharmazeutischen Bereich.
Beide Vorstandvorsitzenden des IKK e.V. mahnen die Bundesregierung an, jetzt nicht die Gelegenheit für eine nachhaltige, umfassende Finanzierungsreform zu verpassen. „Die Bundesregierung sollte die Finanzverantwortung für zu Unrecht auf die Sozialsysteme verlagerten Ausgaben übernehmen und der GKV wieder die Steuerungsmöglichkeiten übertragen, die ihnen von der Vorgängerregierung – auch unter Beteiligung der SPD – genommen wurden. Zukunftsfähig könne die Finanzierung der GKV nur aufgestellt werden, wenn es zu einer Abkehr vom alleinigen Lohnkostenmodell komme. „Die jetzige Entwicklung zeigt mit Nachdruck, dass sich hier etwas ändern müsse“, so die Vorstandsvorsitzenden.
