Die im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD für die 19. Legislaturperiode vorgesehenen Gesetzesvorhaben in den Bereichen Gesundheit, Arbeit und Soziales werden zu nicht unerheblichen Mehrbelastungen für die Beitrags- und Steuerzahler führen. Wurden die finanziellen Aspekte für den Bereich Sozialversicherung im Koalitionsvertrag aber noch nicht näher beziffert, verdeutlichen allein die in den Gesetzgebungsverfahren geschätzten offiziellen Kosten nach und nach die Größe des Problems: Allein für den Bereich der paritätisch finanzierten Kranken- und Pflegeversicherung belaufen sich die Mehrbelastungen bis zum Ende 2021 bereits jetzt auf rund 15 Mrd. Euro. Völlig unkalkuliert sind zudem die Kosten, die über die Änderungsanträge entstehen, welche aktuell en masse an die Gesetzgebung angehängt werden.
Die Innungskrankenkassen beobachten die Kostenbelastungen aus den Gesetzesvorhaben der Bundesregierung kritisch, auch wenn sie Investitionen befürworten, die den Betragszahlern tatsächlich zu Gute kommen. So verweist die Interessenvertretung der Innungskrankenkassen etwa auf die Verbesserung der Pflegequalität durch das Pflegepersonal-Stärkungs-Gesetz (PpSG) sowie die geplanten Verbesserungen bezüglich der Terminsituation im Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG).
„Selbstverständlich werden wir für bessere Qualität Geld in die Hand nehmen. Aber wir wehren uns dagegen, das Geld unser Versicherten und Arbeitgeber nach dem Gießkannenprinzip auszuschütten“, sagt Hans-Jürgen Müller, Vorstandsvorsitzender des IKK e.V. „Darüber hinaus sind die permanenten Eingriffe in die Selbstverwaltung nicht akzeptabel.“ Zudem komme verschärfend hinzu, dass die Große Koalition ihre bereits in der letzten Legislaturperiode geübte Praxis fortsetzt, bestehende innerkoalitionäre Differenzen durch kostenintensive Entscheidungen zu befrieden.
„Dank der guten konjunkturellen Lage in Deutschland stehen die gesetzlichen Krankenkassen derzeit noch auf einem soliden finanziellen Fundament“, so die Einschätzung von Hans Peter Wollseifer, Vorstandsvorsitzender des IKK e.V. „Doch dieser Spielraum ist begrenzt.“ Der Vorstandsvorsitzende warnt: „Das in den Koalitionsverhandlungen gesteckte Ziel, die Sozialbeiträge in dieser Legislaturperiode nicht über 40 Prozent steigen zu lassen, wird durch die Ausgabenpolitik der Bundesregierung gefährdet. Diese Verteuerungspolitik wird langfristig zu Lasten der Beitragszahler, also der Versicherten und Arbeitgeber, gehen“, ist sich Wollseifer sicher.
IKK e.V.-Geschäftsführer Jürgen Hohnl fügt an: „Mit dem GKV-VEG wurde festgelegt, dass Krankenkassen mit hohen Rücklagen diese ab 1. Januar 2020 bis auf das Niveau einer Monatseinnahme abschmelzen und in den Gesundheitsfonds zurückführen müssen, sollte bis dahin der Morbi-RSA reformiert sein.“ Anstatt mit immer neuen Initiativen die Ausgaben zu erhöhen, sollte die Politik endlich die schon seit Dezember 2018 zugesagten Eckpunkte der RSA-Reform herausbringen, fordert Hohnl.
