Der IKK e.V. kritisiert im Vorfeld der heutigen Verbändeanhörung des Gesetzes für bessere und unabhängigere Prüfungen (MDK-Reformgesetz) die tiefgreifende Neuorganisation der Medizinischen Dienste: Diese Neustrukturierung konterkariere aus Sicht der Innungskrankenkassen das im Koalitionsvertrag angekündigte Ziel, die Unabhängigkeit der Medizinischen Dienste zu gewährleisten. Stattdessen werde auch hier die soziale Selbstverwaltung de facto abgeschafft, warnen die Innungskrankenkassen.
Hans-Jürgen Müller, Vorstandsvorsitzender des IKK e.V., erklärt: „Nach dem Faire-Kassenwahl-Gesetz droht hier erneut ein Eingriff in die Soziale Selbstverwaltung. Werden Vertreter aus den Selbstverwaltungsinstitutionen der GKV, der Pflegekassen sowie ihrer Verbände aus den Verwaltungsräten der Medizinischen Dienste ausgeschlossen und die Stimmenanteile der GKV marginalisiert, so wie im Referentenentwurf vorgesehen, führt das keinesfalls zu einer stärkeren Unabhängigkeit“, so Müller, der in diesem Zusammenhang auch kritisiert, dass Berufsverbänden der Pflege und der Ärzteschaft Entscheidungsrechte in Personal- und Finanzfragen und bei Richtlinienentscheidungen eingeräumt werden sollen.
Hans Peter Wollseifer, Vorstandsvorsitzender des IKK e.V., beurteilt die im Bereich der Krankenhausabrechnungen vorgesehen Reglementierungen negativ: „Auch wenn etwa standardisierte Strukturprüfungen geeignet sein können, den Prüfaufwand im Einzelfall zu minimieren, und Sanktionsmöglichkeiten bei wiederholten Falschabrechnungen schon lange von den Kassen gefordert wurden, gehen Einschränkungen des Prüfrechts in Form von pauschalen Quotierungen in die falsche Richtung. Eine Quote verstößt gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot“, erläutert er. Das widerspräche dem gesetzten Anspruch, Fehlanreize im Verfahren aus zu schließen und Manipulationsstrategien entgegen zu wirken.
Der IKK e.V. hat ausführliches Material zu den sich wiederholenden Eingriffen in die Selbstverwaltung auf seiner Webseite veröffentlicht. In der Internetrubrik „Themen im Fokus“ zeigt die Interessenvertretung der Innungskrankenkassen auf der Seite „Eingriffe in die Selbstverwaltung“ auf, wo diese beschnitten und zurückgedrängt werden soll, und stellt die Forderungen der IKKn vor. Diese Seite ist ab sofort unter https://www.ikkev.de/politik/themen-im-fokus/eingriff-in-die-selbstverwaltung/ erreichen.
