„Dass Gesundheitsminister Lauterbach Beitragssteigerungen, die sich deutlich in den Portemonnaies der Versicherten und Arbeitgeber bemerkbar machen werden, mit einem Achselzucken hinnimmt, ist skandalös! Erst kommt die Regierung ihren Versprechungen aus dem Koalitionsvertrag nicht nach. Dann unterläuft der Bundesgesundheitsminister den gesetzlichen Auftrag des Bundestags, eine Finanzreform zu erarbeiten, indem er Maßnahmen auf ‚wirtschaftlich bessere Zeiten‘ verschiebt! Stattdessen belastet er die GKV und damit die Beitragszahlenden, also die Versicherten und Arbeitgeber, weiterhin mit verfassungsrechtlich fragwürdigen Ausgaben.
Wenn die Politik ihren Verpflichtungen nicht nachkommt, sollte den gesetzlichen Krankenkassen als Treuhänder der Beiträge ihrer Versicherten und Arbeitgeber mehr rechtlicher Einfluss zugestanden werden, damit diese sich als Anwalt der Beitragszahlenden für eine adäquate, nachhaltige Verwendung der Beiträge einsetzen können.
Angesichts der Äußerung des Ministers verwundert es nicht, dass unsere jüngste forsa-Umfrage ergeben hat, dass 61 Prozent der GKV-Versicherten mit der aktuellen Gesundheitspolitik der Bundesregierung nicht mehr zufrieden sind.“
