Quedlinburg, 19. Dezember 2024 - „Die Kosten im Gesundheitswesen steigen massiv – davon sind auch wir betroffen. Wie viele andere gesetzliche Krankenversicherungen sind wir gezwungen, unseren Zusatzbeitrag zum 01.01.2025 um 1,0 Prozentpunkte anzupassen. Das ist unumgänglich, damit wir auch weiterhin alle vertrauten Leistungen in vollem Umfang anbieten können. Die Teuerung ist aber vor allem die direkte Quittung für die verfehlte Gesundheitspolitik in den letzten Jahren“, erklärte Hans-Jürgen Müller. „Beitragserhöhungen sind eben keine Selbstverständlichkeit, sondern entstehen dann, wenn Gesundheitspolitik kein Interesse daran hat, Einnahmen und Ausgaben im Gleichgewicht zu halten. Nicht mehr auszugeben, als da ist, hätte im Gesundheitswesen zu einem stolzen Wachstum von 6 % geführt. Stattdessen steigen die Finanzierungslasten für die Kassen um fast 10 % und die Differenz schlägt direkt auf die Beitragssätze durch,“ erklärt Uwe Runge.
Ungenierter Zugriff auf Beitragsgelder
Weiterhin erklärt Müller: „Die Kassen müssen immer mehr Aufgaben erfüllen, die originäre Staatsaufgaben sind und aus den Haushalten von Bund und Ländern finanziert werden müssten. Von der Gesundheitsversorgung der Bürgergeldempfänger über die technische Digitalisierung bis hin zu den Ausbildungskosten bestimmter Berufsgruppen machen diese so genannten versicherungsfremden Leistungen mittlerweile über 2,5 Beitragssatzpunkte am Gesamtbeitragssatz aus. Für Versicherte mit durchschnittlichem Einkommen werden dafür rund 800,- Euro ihrer Beiträge pro Jahr verbraucht.“
Eine neue Regierung muss die Weichen neu stellen
Zusätzlich erläutert Runge: „Steigende Beitragssätze belasten nicht nur die Versicherten, sondern direkt die Unternehmen, Betriebe im Handwerk und Dienstleistungsbereich sowie den Klein- und Mittelstand. Die Sozialabgaben mutieren so zum Stimmungskiller für die Konjunktur am Standort Deutschland.“ Er fordert: „Deswegen sollte dringend wieder eine ordnungspolitisch korrekte Ausgabenfinanzierung angestrebt werden. Die richtige Finanzierungquelle für Staatsaufgaben ist und bleibt der Bundeshaushalt, aber auch Länderhaushalte und die Gemeinden stehen mit ihren Steuermitteln in der Pflicht. Die Beitragsgelder der Krankenversicherung müssen wieder originär für Gesundheits- und Versorgungsleistungen verwendet werden.“
„Darüber hinaus brauchen wir politisch verlässliche Rahmenbedingungen durch eine grundlegende Reform in der Finanzierung der Krankenversicherung. Finanzielle Stabilität – also eine Orientierung der Ausgaben an den Einnahmen und eine Abkehr von der reinen Belastung der Erwerbsarbeit würden das Vertrauen von Wirtschaft und Bevölkerung in die sozialen Sicherungssysteme deutlich stärken,“ macht Hans Jürgen Müller in Richtung der Parteien im Bundestagswahlkampf deutlich.
