Die Überarbeitung des Gesetzentwurfs für eine faire Kassenwahl in der gesetzlichen Krankenversicherung (Faire-Kassenwahl-Gesetz, GKV-FKG) und die begleitende Kompromissfindung mit den Ländern darf nicht zu Lasten eines fairen Wettbewerbs der Krankenkassen erfolgen. Dies forderten die Delegierten in der heutigen Mitgliederversammlung des IKK e.V. und appellierten damit an die zeitgleich tagende Gesundheitsministerkonferenz in Leipzig. Die Delegierten sprachen sich geschlossen für eine schnelle Umsetzung der lange geforderten Morbi-RSA-Reform aus. Massive Kritik übten die Mitglieder erneut an der im GKV-FKG vorgesehenen Entmachtung der Selbstverwaltung im Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbands.
„Die im jetzigen Entwurf dargelegten Regelungen für eine Morbi-RSA-Reform sind im Gesamtpaket sachgerecht und geeignet, die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung fair und wettbewerbsgerecht auszugestalten“, erläutert Hans-Jürgen Müller, Vorstandsvorsitzender des IKK e.V. Eine „Rosinenpickerei“ müsse verhindert werden, so Müller. Ausdrücklich unterstützen die IKKn die sogenannte Manipulationsbremse sowie die Stärkung der Präventionsanreize im Morbi-RSA: „Die geplante Präventionspauschale ist ein richtiger Schritt“, so Müller. Insgesamt betrachtet werde der Morbi-RSA, wenn das Gesamtpaket der Maßnahmen beschlossen würde, deutlich fairer sowie manipulationsresistenter, ist sich der Vorstandsvorsitzende des IKK e.V. sicher.
Ebenfalls befürworten die Innungskrankenkassen das Ziel einer Vereinheitlichung des Aufsichtshandelns. „Wir Innungskrankenkassen haben uns immer für eine Vereinheitlichung der Aufsichtspraxis ausgesprochen“, betont Hans Peter Wollseifer, Vorstandsvorsitzender des IKK e.V. Gleichwohl gibt Wollseifer zu Bedenken, dass es die Entscheidung der selbstverwalteten Körperschaft bleiben müsse, über die regionale Begrenzung ihrer Markt- und Versorgungsaktivitäten zu entscheiden. „Wenn aktuell versucht wird, regionale Kassen gegen bundesweite Kassen auszuspielen, so ist das nicht hinnehmbar. Natürlich sichern auch bundesweit geöffnete Kassen eine regionale Versorgung“, erklärt der Vorstandsvorsitzende und verweist auf die Vielzahl von Beispielen, die kassenartenübergreifend in den vergangenen Wochen unter dem Hashtag #regionalstark getwittert wurden.
Mit aller Vehemenz lehnen die Innungskrankenkassen die Eingriffe in die Strukturen und Aufgabenbereiche der Selbstverwaltung ab. Den Verwaltungsrat des GKV-SV zukünftig mit hauptamtlichen Vorständen der Krankenkassen zu ersetzen, bedeute den Interessensausgleich zwischen Versicherten- und Arbeitgebervertretern und damit schlussendlich den Ordnungsrahmen der sozialen Selbstverwaltung aufzukündigen. „Wenn die Politik die demokratisch gewählten Vertreter der Versicherten und Arbeitgeber aus dem obersten Entscheidungsgremium des GKV-SV entfernt, bedeutet dies faktisch eine Abschaffung der sozialen Selbstverwaltung auf Bundesebene!“, warnen die Vorstandsvorsitzenden Müller und Wollseifer. Das zurzeit diskutierte Gesetz zur Reform der Medizinischen Dienste zeige, dass diese Gefahr real sei!
