Jürgen Hohnl, Geschäftsführer des IKK e.V., zu den Eckpunkten für eine Finanzierung der GKV

„Die für den Frühsommer 2023 angekündigten Eckpunkte für eine nachhaltige Finanzierung der GKV sind überraschenderweise heute vom BMG – sozusagen wie „Kai aus der Kiste“ - veröffentlicht worden. Enttäuschend, aber leider auch wenig überraschend ist, dass das Papier nichts Neues enthält. Abgesehen von der Streichung der Homöopathie, einer aber auf die Gesamtausgaben bezogen finanzielle Marginalie! Einnahmenseitig werden ein an den Beitragseinnahmen angepasster, dynamisierter Bundeszuschuss sowie eine Refinanzierung der Beiträge der Bürgergeldbeziehenden in Aussicht gestellt. Die Dynamisierung des Bundeszuschusses sowie der Ausgleich der Bürgergelbeiträge sind zunächst begrüßenswert. Jedoch werden beide Maßnahmen konterkariert mit dem Hinweis: Wenn es die haushaltspolitischen Rahmenbedingen zulassen! Heißt im Klartext: Statt solider, innovativer Vorschläge werden im Eckpunktepapier in Bezug auf die Ausgabenproblematik Marginalien angekündigt, aber keine Aussagen zu den noch in den geplanten Gesetzen schlummernden Risiken gemacht. Darüber hinaus werden Koalitionsversprechen mit dem Verweis auf die wirtschaftliche Haushaltslage verschoben - wohl in die nächste Legislatur. Eine nachhaltige Finanzierungsreform sieht anders aus!“