„Nach der Wahl ist vor der Regierungsbildung. Jetzt müssen die Koalitionsgespräche zügig abgeschlossen werden, damit die neue Bundesregierung zeitnah ins Handeln kommt. Angesichts der drängenden Herausforderungen ist es unerlässlich, dass die politischen Kräfte auf einen raschen Neustart im Gesundheitswesen setzen. Ein ‚Weiter-so‘ darf es nicht mehr geben!
Wir benötigen eine klare politische Agenda, die sich zu den Prinzipien der Selbstverwaltung bekennt und als wesentliche Kernthemen die Versorgungssteuerung sowie die Prävention in den Fokus nimmt. Besonders wichtig ist aber, dass die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) umgehend grundlegend reformiert wird. Das Defizit von über sechs Milliarden Euro im vergangenen Jahr ist ein alarmierendes Zeichen, das die bestehenden, finanziellen Herausforderungen der GKV verdeutlicht und nachhaltige Lösungskonzepte notwendig macht. Denn anstatt die dringend erforderlichen Finanz- und Strukturreformen voranzutreiben, wurden in den letzten Legislaturperioden in verfassungsrechtlich bedenklicher Weise finanzielle Belastungen aus gesamtgesellschaftlichen Aufgaben auf die Kassen und somit auf die Beitragszahlenden – die Versicherten und Arbeitgeber – abgewälzt. Dabei wurde weder die Ausgabenspirale angegangen noch nach einer zielführenden Verbreiterung der Einnahmebasis gesucht. Das ist nicht tragfähig und kann den sozialen Frieden beeinträchtigen!
Grundlegend gilt: Das Gesundheitswesen, die Sozialversicherung insgesamt, ist nicht nur ein Grundpfeiler unseres sozialen Systems, sondern auch untrennbar mit dem sozialen Frieden und der Stabilität der Demokratie verbunden. Die neue Bundesregierung muss das Gesundheitssystem jetzt zusammen mit den Selbstverwaltungspartnern zukunftsfähig weiterentwickeln und für alle bezahlbar gestalten.“
