Nachhaltige Finanzierung der GKV

Die nachhaltige Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ist nicht gesichert. Bereits nach heutigem Stand fehlen im Jahr 2023 mindestens 17 Milliarden Euro. Hintergrund ist die immer weiter auseinanderlaufende Entwicklung von Ausgaben und Beitragseinnahmen in der GKV. Neben den Leistungsausgaben, die jährlich neue Rekordwerte erreichen, schüttete die Regierung der 19. Legislaturperiode „Wohltaten“ aus – gleichwohl nicht klar war, wie diese dauerhaft zu finanzieren sind. Zum anderen spitzt sich seit März 2020 die finanzielle Belastung im Gesundheitswesen durch die Corona-Pandemie weiter zu. Seit März 2022 verschärft darüber die Kriegssituation in der Ukraine und die damit einhergehende Inflation zusätzlich die Finanzlage der GKV.

Um eine nachhaltige Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) mit einer fairen Lastenverteilung sicherzustellen und damit eine außerordentliche Belastung der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler zu verhindern, sehen die Innungskrankenkassen die Verbreiterung der Einnahmenbasis der GKV als entscheidenden Faktor an. Ihr Konzept zur nachhaltigen Finanzierung der GKV haben sie im Rahmen einer Pressekonferenz des IKK e.V. in Berlin vorgestellt. Die Innungskrankenkassen schlagen drei Bausteine vor: Die Nachjustierung und Dynamisierung des Bundeszuschusses für versicherungsfremde Leistungen, die Ausweitung der Steuerfinanzierung auf Basis der gesundheits- bzw. umweltbezogenen Lenkungssteuern sowie die Abkehr vom alleinigen Lohnkostenmodell durch Beteiligung der Digital-/ Plattformökonomie an den Kosten der Sozialversicherung.