Die 2. Plattform Gesundheit des IKK e.V. am 25. März 2010 stand ganz im Zeichen der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Rund 130 Teilnehmer kamen in das Collegium Hungaricum Berlin, um mehr zu erfahren zum Thema „Die solidarische Krankenversicherung: Ladenhüter oder Zukunftsmodell?“.
Andreas Fabri, Vorstandsvorsitzender des IKK e.V., verglich in seinem Einführungsreferat das Gesundheitssystem mit einem Turmbau. Er führte dazu ein Zitat des österreichischen Komponisten Anton Bruckner an: „Wer hohe Türme bauen will, muss lange am Fundament verweilen“. Das Ziel sei klar: ein modernes Gesundheitssystem, das eine qualitativ hochwertige medizinische Versorgung gewährleiste. „Wir kennen aber auch den unsicheren Grund und Boden – Beschäftigungsrückgang, demografische Entwicklung, kostenintensiver Fortschritt“, betonte Fabri. Aufgabe sei es, so der Vorstandsvorsitzende des IKK e.V., für das Gesundheitssystem eine sichere Verankerung im Fundament zu finden, damit es lange Bestand habe. Nur so können auch folgende Generationen davon profitieren.
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Der parlamentarische Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium, Daniel Bahr, verwies darauf, dass die Solidarität in der gesetzlichen Krankenversicherung eine „verlässliche Größe“ sei. Er kenne niemanden in der Politik, der den Ausgleich zwischen Kranken und Gesunden oder zwischen Einkommensstarken und Einkommensschwachen in Frage stellen würde. Gleichzeitig plädierte der FDP-Politiker aber auch für mehr Eigenverantwortung jedes Einzelnen. „Solidarität bedingt Eigenverantwortung“, sagte Bahr. Die Gesundheitsprämie, die von der schwarz-gelben Regierung angestrebt werde, löst nach Aussage des Staatssekretärs nicht alle Probleme, ist aber ein erster Schritt auf dem Weg zu mehr Kostentransparenz und entkoppelt die Lohnkosten von den Kosten im Gesundheitsbereich. Dies sei dringend notwendig. Gebraucht werden, so Bahr, aber auch strukturelle Maßnahmen, um die Ausgabenentwicklung in den Griff zu bekommen. Mit dem vorgelegten Eckpunktepapier zum Arzneimittelmarkt sei ein erster Schritt getan. Im 1. Halbjahr 2010 würde sich seitens der Koalition der ärztlichen Versorgung angenommen. Erste Ergebnisse der Regierungskommission würden laut Bahr im Frühsommer vorliegen.
Prof. Dr. Günter Neubauer, Direktor des Institutes für Gesundheitsökonomik, mahnte eine Änderung „des Architekturplanes“ an. Der Beitragssatz sei, rechne man alle Mittel zusammen, mit derzeit 16,8 Prozent der „höchste aller Zeiten“. Die Umverteilung sei ausschließlich auf die GKV-Mitglieder begrenzt, so Neubauer, der zudem kritisierte, dass nur das Arbeitseinkommen bis zur Beitragsbemessungsgrenze für die Krankenkassen-Beiträge herangezogen werde. Auch der Gesundheitsfonds habe keine Besserung gebracht. Die Einführung einer Gesundheitsprämie habe nach Einschätzung von Neubauer „eine höhere Zielgenauigkeit“ beim Sozialausgleich.
Nach Einschätzung von Prof. Dr. Stefan Greß, Leiter des Fachgebietes Versorgungsforschung und Gesundheitsökonomie im Fachbereich Pflege und Gesundheit der Hochschule Fulda, ist das System der GKV-Finanzierung reformierbar. Die Schwächen seien offenkundig, wie enge Bemessungsgrundlage der Beitragseinnahmen, eingeschränkte Einkommenssolidarität aufgrund der Beitragsbemessungsgrenze sowie der beitragsfreien Mitversicherung von nicht erwerbstätigen Ehegatten. Demgegenüber überwiegen die Stärken des Systems: Gewährleistung von Einkommens- und Risikosolidarität, Schutz vor finanzieller Überforderung im Krankheitsfall, stabilisierende Funktion in der Wirtschaftskrise. Alternative Finanzierungsansätze sieht Greß unter anderem in der sukzessiven Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze und der Kopplung der Steuerfinanzierung an verlässliche Indikatoren.
Dr. Marlies Volkmer, stellvertretende Sprecherin für Gesundheit der SPD-Fraktion, kritisierte das „Nebeneinander von GKV und PKV – das muss ein Ende haben“. Sie sehe das große Problem in der systembedingten Einnahmenschwäche der GKV. Eine Bürgerversicherung sei der richtige Weg, um die Einnahmeschwäche der GKV zu verringern. Birgitt Bender, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Bündis 90/Die Grünen, verwies auf die offiziellen Ausführungen des Bundesfinanzministeriums, die zeigen würden, dass ein Solidarausgleich über die Einkommenssteuer nicht zu finanzieren sei. „Jeder, der das System der Finanzierung verändern möchte, muss so ehrlich sein und sagen, woher das Geld kommen soll“, so Bender.
Für Dr. Martina Bunge, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, werde das derzeitige Finanzierungssystem schlecht geredet. „Die Verschiebebahnhöfe im sozialen Sicherungssystem“ müssten verschwinden. So sollten die Arbeitsagenturen für Bezieher von ALG-II-Leistungen endlich kostendeckende Beitragssätze entrichten. Auch bedauerte sie, dass der Zeitpunkt verpasst wurde, über Wertschöpfungsabgaben zu diskutieren.
Einen effizienteren Einsatz der Mittel verlangte Alexander Gunkel, Mitglied der Hauptgeschäftsführung der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände. „Krankenkassen und Leistungserbringen müssen besser verhandeln können“, sagte Gunkel. Auch die momentane Finanzierung sei zu ändern, sie solle beschäftigungsfreundlicher werden. Die angestrebte Gesundheitsprämie bezeichnete er als „einen guten Anfang“.
Schwindende Solidarität fürchtete Andreas Steppuhn, Mitglied im Bundesvorstand der IG Bau. Er verlangte, auch andere Einkünfte wie Mieteinnahmen bei der Beitragsbemessung zu berücksichtigen.
Die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Ulrike Flach, wollte das holländische Gesundheitssystem nicht als Ziel der Reformen ausgeben. „Jein“, sagte sie auf die Frage, ob Deutschland auf dem Weg in die Niederlande sei. „Die Finanzierung des Solidarausgleichs über das Steuersystem ist gerechter“, positionierte sich Dr. Rolf Koschorrek, Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Gesundheitsausschuss, und erinnert daran, dass eine Anhebung der Bemessungsgrundlage aufgrund der rechtlich gebotenen Äquivalenz von Beiträgen und Leistungen kein gangbarer Weg sei. Seine Forderung: Qualität vor Tempo.
BILDERGALERIE DER 2. PLATTFORM GESUNDHEIT
Der IKK e. V. bedankt sich bei allen Referenten und Teilnehmern, die unsere 2. Plattform Gesundheit mit spannenden Beiträgen und einem interessanten Nachmittag bereichert haben. Einen kleinen Eindruck erhalten Sie hier in unserer flickr-Bildergalerie.
DOKUMENTATION
Hier können Sie die Vorträge von Prof. Dr. Günter Neubauer, Direktor des Institutes für Gesundheitsökonomik, und Prof. Dr. Stefan Greß, Leiter des Fachgebietes Versorgungsforschung und Gesundheitsökonomie im Fachbereich Pflege und Gesundheit der Hochschule Fulda herunterladen.
