Umfassende Neugestaltung des Krankenversicherungsmarktes oder schrittweise Weiterentwicklung von GKV und PKV? Diese Fragen standen im Mittelpunkt der 7. Plattform Gesundheit des IKK e.V. Mehr als 150 Teilnehmer aus Politik, Gesundheitswirtschaft und Krankenversicherung trafen sich am 24. Oktober 2012 in der Berliner Kalkscheune, um zu diskutieren über „Morgen ganz privat – Unternehmen GKV AG?“
Die Krankenversicherung wird künftig weiter von einem dualen System aus GKV und PKV geprägt. „Wenn wir ein anderes Konstrukt wollen, muss erst der Beweis erbracht werden, dass Besserung eintritt. Die vage Hoffnung darauf reicht nicht“, sagte Johannes Singhammer, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, auf der 7. Plattform Gesundheit des IKK e.V. Und auch die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Elke Ferner, die die Bürgerversicherung vehement verfechtet, räumte ein, dass dafür „verfahrensfeste Übergänge“ notwendig seien, die dauern. Der jetzigen Regierung warf sie vor, mit der unreflektierten Übernahme des Wettbewerbsrechts für die GKV der Privatisierung der Krankenkassen Vorschub zu leisten.
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CDU/CSU-Politiker Singhammer zeigte sich über die finanzielle Entwicklung der GKV erfreut. „Das hat es in der Geschichte noch nicht gegeben, eine sehr komfortable Situation.“ Selbst die Koalition habe nicht damit gerechnet, dass sich die „Defizite so nachhaltig auflösen“. Die CDU/CSU stehe zum Wettbewerb der dualen Systeme, die allerdings „weniger bürokratisch, mit mehr Verantwortung für den Einzelnen und effizienter ausgestaltet werden können, so Singhammer. Darüber hinaus erteilte Singhammer einer „Basisversicherung“ eine klare Absage. Kritik am bestehenden Wettbewerb zwischen der PKV und der GKV kam von Elke Ferner: „Die PKV pickt sich nur die guten Risiken raus“. Sie will die Beitragsautonomie der Kassen herstellen, die paritätische Finanzierung zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern wieder einführen und zudem das Honorarsystem für die Leistungserbringer neu erarbeiten.
Hans-Jürgen Müller, Vorstandsvorsitzender des IKK e.V., sprach mit Blick auf die Angleichung der Systeme von GKV und PKV von einer „harten Probe“ für das deutsche Gesundheitssystem. Aus seiner Sicht gehe es um die „Vereinbarung von Wettbewerb und Solidarität, von Unternehmertum und öffentlicher Grundvorsorge“. Das Grundziel dürfe nicht aus den Augen verloren werden: „Der freie Zugang der Bürger zum öffentlichen Gut Gesundheit muss erhalten bleiben“, sagte Müller. Dazu gehöre die Teilhabe am medizinisch-technischen Fortschritt genauso wie die Finanzierbarkeit der Systeme. Hierzu verweist er auf die Forderung der Innungskrankenkassen, nicht-personalintensive, umsatz- und ertragsstarke Unternehmen stärker an der Finanzierung zu beteiligen.
Prof. Dr. Thomas Wüstrich von der Fakultät für Betriebswirtschaft der Universität der Bundeswehr München, sagte, dass sich mit GKV und PKV „unvereinbare Systeme“ gegenüberstehen. Aus Sicht des Ökonomen kann es nur „sektorspezifische Wettbewerbsordnungen“ geben. Die Schwachstelle sieht Wüstrich vor allem beim „Wettbewerb, der sich nur auf den Preis fokussiert“. Er forderte für eine mögliche Veränderung einen „ganzheitlichen Ansatz“ mit klarem Bekenntnis zur Selbstverwaltung und der Wahrung des Solidarprinzips. Die Einführung einer „Bürgerversicherung“ sieht er skeptisch: „Der GKV fehlt es nicht an Geld!“
Roland Weber, Mitglied der Vorstände der Debeka-Versicherungen, sieht in dem jetzigen System „zwar keine atemberaubende Schönheit“, sie erweise sich jedoch „flexibel – ohne überdurchschnittliche Kostensteigerungen.“ Weber bekannte sich klar zu einer leistungsstarken GKV. Er mahnte eine faire Diskussion über Inhalte an. „Es gibt nicht nur gut verdienende Beitragszahler in der PKV“, unterstützte ihn Dr. Karl-Josef Bierth, Mitglied des Konzernvorstandes der Signal Iduna Gruppe und Mitglied des Verwaltungsrates der IKK classic. Der Ausgabenentwicklung müsse sich zwar auch die PKV stellen, jedoch sieht er aufgrund der Altersrückstellungen kein demografisches Problem.
Der Niederländer Marcel J. Smeet, Vorstand hikt-Institut, Belgien, sprach über die im Jahre 2006 „evolutionäre“ Reform der Krankenversicherung in seinem Lande, wo gesetzliche und private Krankenversicherung zu einer einheitlichen Versicherung zusammengelegt wurden. Anders als in Deutschland waren nach seiner Aussage beide Systeme aber nicht im Wettbewerb, sondern ergänzten sich. In Deutschland sieht er keine Voraussetzungen für einen einheitlichen Versicherungsmarkt: Am Beispiel eines Fußballspiels führte er an: „Ein Spiel nach zwei verschiedenen Regeln funktioniert nicht“, so Smeet.
Für Dr. Stefan Etgeton, Senior der Bertelsmann Stiftung, fehlt der in den Niederlanden vorgeschaltete gesellschaftliche Diskussionsprozess. Der Weg zu einer integrierten Krankenversicherung könne dabei nur in Schritten erfolgen. So forderte er ähnlich wie in den Niederlanden einen Kontrahierungszwang für die PKV. Das heißt, neue Mitglieder müssen verpflichtend unabhängig von ihrem Gesundheitszustand und ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit in die PKV aufgenommen werden – wie in der GKV.
Auch Dr. Rolf Koschorrek, Obmann in der CDU/CSU- Bundestagsfraktion im Gesundheitsausschuss sieht zurzeit keinen Handlungsbedarf für eine völlige Umstrukturierung. „Wir haben wichtigere Probleme, wie die Versorgung in ländlichen Regionen.“
Der Geschäftsführer des IKK e.V., Jürgen Hohnl, lobte an der Diskussion, dass immer wieder auf die Versichertenperspektive eingegangen und die Bedeutung des Qualitätswettbewerbs hervorgehoben wurde. Für die Innungskrankenkassen sei es wichtig, dass in den Systemen die „Hausarbeiten“ gemacht werden. Dies erfordere keine „Quadratur des Kreises“. Der freie Zugang zu medizinischen Leistungen, keine Zwei-Klassen-Medizin und die gemeinsame Finanzierungsverantwortung für die öffentliche Versorgungsstruktur , so seine Forderungen. „Es geht um Wettbewerb und Qualität – mit einer notwendigen Transparenz.“
Bildergalerie der 7. Plattform Gesundheit
Einen kleinen Eindruck von der 7. Plattform Gesundheit zum Thema „Morgen ganz privat – Unternehmen GKV AG?“ erhalten Sie hier in unserer flickr-Bildergalerie.
Dokumentation
Hier können Sie die einführenden Worte von Hans-Jürgen Müller, Vorstandsvorsitzender des IKK e.V., sowie den Vortrag von Prof. Dr. Thomas Wüstrich, Fakultät für Betriebswirtschaft der Universität der Bundeswehr München, herunterladen.
